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AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

I. ALLGEMEINES
  1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Anwendungen auf Texte, Konzeption und Redaktion sowie Audioproduktionen. Sie bleiben Eigentum der Urheberin und werden zur Ausübung vertragsgemäß eingeräumter Nutzungsrechte überlassen.
  2. Die Lieferung der Texte und die Einräumung von Nutzungsrechten erfolgen zu den nachstehenden Bedingungen.
  3. Die Verwendung als Archivmaterial ist gesondert zu vereinbaren.

II. AUSSCHLIESSLICHKEIT

Die nachfolgenden Bestimmungen gelten ausschließlich. Abweichenden allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten nur, wenn sie ausdrücklich schriftlich bestätigt sind.

III. HONORAR
  1. Jede vereinbarte und jede weitere Nutzung eines Textes ist honorarpflichtig. Die Höhe des Honorars richtet sich nach Art und Umfang der Nutzung und ist vorher zu vereinbaren. Der gesetzliche Mindestanspruch auf angemessene Vergütung (§ 32 UrhG) bleibt unberührt. Als angemessen im Sinne des § 32 UrhG gelten für Texte die Honorarempfehlungen des Deutschen Texterverbandes.
  2. Alle Honorare sind stets Nettohonorare ohne Mehrwertsteuer. Sie verstehen sich zuzüglich der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Mehrwertsteuersätze (7 bzw. 19 Prozent).
  3. Das Honorar ist mit Abnahme einer Leistung ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. Äußert sich der Auftraggeber nicht innerhalb von sieben Tagen nach Abgabe, gilt die Abnahme als erfolgt. Ggf. anfallende Bank- oder Mahngebühren sind vollständig vom Auftraggeber zu übernehmen.
  4. Stundenhonorare werden anteilig pro angefangene 30 Minuten in Rechnung gestellt.
  5. Tritt der Auftraggeber nach Erteilung eines Auftrags aus nicht von der Autorin zu verantwortenden Gründen von diesem zurück, entsteht ihm eine anteilige Zahlungsverpflichtung von 50 Prozent der Auftragssumme als Ausfallhonorar.
  6. Vorschläge oder Anmerkungen zu einem Text seitens des Auftraggebers haben keinen Einfluss auf die Höhe des Honorars und begründen auch kein Miturheberrecht.

IV. EINRÄUMUNG VON NUTZUNGSRECHTEN
  1. Für jede Nutzung gelten neben den getroffenen Vereinbarungen ergänzend die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes.
  2. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, werden die Rechte an Texten und Audioproduktionen nur für den vereinbarten Zweck und Sprachraum zur einmaligen Nutzung eingeräumt. Jede weitergehende Nutzung oder sonstige Ausweitung des ursprünglich eingeräumten Nutzungsrechts bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Autorin.
  3. Eingeräumte Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung aller Forderungen an den Auftraggeber über.
  4. Eingeräumte Nutzungsrechte können nicht ohne Zustimmung der Autorin übertragen werden, auch nicht, wenn die Übertragung im Rahmen der Gesamtveräußerung eines Unternehmens oder der Veräußerung von Teilen eines Unternehmens erfolgt (§ 34 Abs. 3 UrhG).
  5. Die Weitergabe der Texte und Audioproduktionen sowie die Übertragung von Nutzungsrechten an Dritte durch den Auftraggeber bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Autorin. Beides darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung nicht in ein Datenbanksystem eingespeichert oder sonst wie elektronisch verwertet oder bearbeitet werden, insbesondere nicht in Onlinesystemen (Internet, Intranet, Mailsystemen etc.). Verfälschende oder sinnentstellende Veränderungen durch Hinzufügen oder Weglassen sind nicht gestattet. Im Sinne des § 14 Urhebergesetz dürfen die Werke weder entstellt noch sonst wie beeinträchtigt werden. Dies gilt insbesondere für die Bearbeitung der Werke durch den Einsatz elektronischer Hilfsmittel.
  6. Es erfolgt ein Urhebervermerk im Sinne des § 13 UrhG, in einer Weise, die keinen Zweifel an der Identität des Urhebers und der Zuordnung zum einzelnen Werk lässt.
  7. Die Übertragung von Zweitrechten an Verwertungsgesellschaften bleibt vorbehalten.
  8. Der Auftraggeber verpflichtet sich, der Autorin ein Belegexemplar gemäß § 25 Verlagsgesetz kostenlos zu liefern.

V. HAFTUNG
  1. Bei unberechtigter Nutzung oder Weitergabe der Werke wird vorbehaltlich weiterer Schadensersatzansprüche ein Mindesthonorar in Höhe des zweifachen Nutzungshonorars fällig.
  2. Bei einer über die vertraglich vereinbarte Nutzung hinausgehenden weitergehenden Nutzung der Werke durch den Auftraggeber haftet dieser für jeglichen aus der Nutzung entstehenden Schaden und stellt die Autorin von jeglicher in diesem Zusammenhang entstehenden Haftung frei.
  3. Unterbleibt die Namensnennung nach § 13 UrhG oder verstößt der Auftraggeber gegen § 14 UrhG, so hat die Autorin Anspruch auf Schadensersatz in Form eines Zuschlags von 100 Prozent zum jeweiligen Nutzungshonorar, sofern der Auftraggeber nicht einen geringeren Schaden nachweist.

VI. KOSTEN
  1. Für die Zusammenstellung einer Auswahlsendung werden Bearbeitungskosten berechnet, die sich nach Art und Umfang des erforderlichen Arbeitsaufwandes bemessen. Bearbeitungs- und Versandkosten werden nicht mit den Nutzungshonoraren verrechnet. Die Zahlung begründet keine Nutzungs- oder Eigentumsrechte.

VII. GEWÄHRLEISTUNG
  1. Sofern das gelieferte Material mangelhaft ist, kann der Auftraggeber zunächst eine Nachbesserung in angemessener Frist verlangen. Der Mangel ist innerhalb von vier Werktagen nach Erhalt telefonisch und nach weiteren drei Werktagen schriftlich mitzuteilen; bei technischen und sonstigen verdeckten Mängeln innerhalb von zehn Tagen ab Entdeckung in schriftlicher Form. Soweit eine Nachbesserung nicht möglich oder kostenmäßig unverhältnismäßig ist, kann der Auftraggeber nur das Honorar hinsichtlich des jeweilig mangelhaften Beitrags mindern oder vom einzelnen Auftrag zurücktreten, weitergehende Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen. Die gleichen Regelungen gelten, wenn ein Nutzungsrecht an einem bereits erstellten Beitrag eingeräumt wird (Kaufvertrag).
  2. Der Auftraggeber trägt die alleinige presse-, zivil- und strafrechtliche Verantwortung für die Veröffentlichung von Beiträgen. Die Autorin übernimmt ohne weitere Abrede keine Gewähr für die Rechte Dritter wegen einer Veröffentlichung durch den Auftraggeber, wenn diese Dritten in veröffentlichten Beiträgen erwähnt oder abgebildet werden, weiterhin auch keine ausdrückliche oder stillschweigende Gewähr für deren Persönlichkeits-, Marken-, Urheberrechts- und Eigentumsrechte sowie sonstige Ansprüche infolge einer Veröffentlichung durch den Auftraggeber. Für die Klärung solcher Rechte ist regelmäßig der Auftraggeber verantwortlich; der Auftraggeber muss die eventuellen Kosten einer rechtlichen Prüfung der Zulässigkeit einer Veröffentlichung tragen.
    Sofern zwischen der Autorin und dem Auftraggeber streitig ist, ob eine Gewähr für bestimmte Rechte Dritter übernommen wurde oder was als bestimmungsmäßige Eigenschaft des Werks und zulässiger Verwendungszweck vereinbart wurde, ist der Auftraggeber beweispflichtig für den Inhalt der Abreden. Diese sind stets schriftlich zu treffen. Soweit Dritte im In- und Ausland wegen der Verwendung des Materials durch den Auftraggeber Ansprüche erheben oder presse- und strafrechtliche Sanktionen einleiten oder durchsetzen, hat der Auftraggeber die Autorin von allen damit verbundenen Kosten freizustellen, es sei denn, sie trifft die Haftung gegenüber dem Auftraggeber nach den vorstehenden Absätzen. Das gilt auch dann, wenn der Auftraggeber die Rechte am Beitrag an Dritte überträgt.
  3. Die Autorin haftet nicht für Schäden, die beim Auftraggeber im Zusammenhang mit der Nutzung der von ihr angelieferten Dateien eintreten, sei dies durch Computerviren in oder an E-Mails oder vergleichbaren Übermittlungen oder diesen beigefügten Anhängen, in oder in Verbindung mit angelieferten Datenträgern oder aus/in an Anlagen des Auftraggebers angeschlossenen Geräten der Autorin. Der Auftraggeber ist verpflichtet, seine Computer- und sonstigen Digitalsysteme durch Virenschutzprogramme und weitere branchenübliche Maßnahmen zu schützen und diese Schutzsysteme jeweils auf dem neuesten Stand zu halten, soweit dies technisch umsetzbar und zumutbar ist.
  4. Von den Einschränkungen der Gewährleistung bei Werk- und Dienstleistungen bzw. Kaufgegenständen (Rechten) ausgenommen sind Mängel und Mangelfolgeschäden, die die Autorin oder ihre Erfüllungsgehilfen durch eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung herbeigeführt haben. Diese Ausnahmen gelten ebenfalls, wenn die Autorin Mängel arglistig verschwiegen oder Mängelfreiheit garantiert hat. Ferner sind ausgenommen Schäden für Leben, Körper oder Gesundheit aufgrund vorsätzlicher und fahrlässiger Pflichtverletzung durch die Autorin oder ihre Erfüllungsgehilfen.
    Die Gewährleistung ist zudem bei Kauf- und Werkverträgen nicht ausgeschlossen, wenn eine vertragswesentliche Hauptpflicht der Autorin verletzt wurde.

VIII. SCHLUSSBESTIMMUNG
  1. Erfüllungsort für die Lieferung ist der Sitz des Auftraggebers, für die Rücklieferung der der Autorin.
  2. Als Gerichtsstand wird, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz der Autorin vereinbart.
  3. Die AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  4. Änderungen und Ergänzungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Änderungen dieser Schriftformklausel.
  5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine einvernehmliche Regelung, die der ursprünglichen Absicht der Vertragsparteien in tatsächlicher, wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für eventuelle Lücken dieser Geschäftsbedingungen.
  6. Mit der Erteilung des Auftrags bestätigt der Auftraggeber, dass er die hier niedergelegten Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Kenntnis genommen hat und akzeptiert.

 

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